Unabhängige Unterstützung bei Unregelmäßigkeiten

Der Medizinische Dienst Berlin-Brandenburg schafft zurzeit die Voraussetzungen für die erstmalige Etablierung einer Ombudsperson. Voraussichtlich wird die Position zum Jahreswechsel 2021/2022 besetzt sein. Dann verlinken wir auch zur Internetseite der Ombudsperson. Hier finden Sie vorab erste Informationen rund um diesen Service.

Übergangsregelung bis zur Benennung der Ombudsperson

Briefe und Nachrichten an die Ombudsperson werden durch den Medizinischen Dienst Berlin-Brandenburg nicht gelesen und entsprechend nicht bearbeitet. Eingehende Briefe für die Ombudsperson nehmen wir an und bewahren diese für die Ombudsperson auf. Mit Berufung der Ombudsperson werden dieser die Nachrichten und Briefe zur Verfügung gestellt.

Mit Ihren Anliegen können Sie sich heute und künftig auch an unser Beschwerdemanagement, die Beauftragte für Korruptionsprävention sowie den Vorstand wenden. Wir kümmern uns gerne darum. 

Das Fünfte Sozialgesetzbuch beschreibt im § 278, Absatz 3 die Aufgaben der Ombudspersonen der Medizinischen Dienste:  

„Bei jedem Medizinischen Dienst wird eine unabhängige Ombudsperson bestellt, an die sich sowohl Beschäftigte des Medizinischen Dienstes bei Beobachtung von Unregelmäßigkeiten, insbesondere Beeinflussungsversuchen durch Dritte, als auch Versicherte bei Beschwerden über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich wenden können. Die Ombudsperson berichtet dem Verwaltungsrat und der zuständigen Aufsichtsbehörde in anonymisierter Form jährlich und bei gegebenem Anlass und veröffentlicht den Bericht drei Monate nach Zuleitung an den Verwaltungsrat und die Aufsichtsbehörde auf ihrer Internetseite. (…)“

Das Gesetz gibt den Krankenkassen ferner vor, ihre Versicherten auf die Möglichkeit der vertraulichen Anrufung der Ombudsperson hinzuweisen, wenn die Krankenkassen einen Leistungsantrag abgelehnt haben und dieser Ablehnung eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zugrunde liegt. 

Sie sind unzufrieden mit uns, vermuten Fehler oder fühlen sich unangemessen behandelt? Neben der künftigen externen Ombudsperson können Sie sich weiter an unser bewährtes Beschwerdemanagement wenden. Jeder Einzelfall wird mit den jeweiligen Fachbereichen auf Verbesserungsmöglichkeiten geprüft. Wenn etwas fehlerhaft gelaufen ist, lernen wir daraus. Jede Eingabe beantworten wir.

Ihr Kontakt zum Beschwerdemanagement:

Stabsstelle Datenschutz/Recht
Beschwerdemanagement
Heiko Klatt
Lise-Meitner-Straße 1
10589 Berlin

Telefon: 030 202023-5030
Telefax: 030 202023-5032
E-Mail: beschwerdenmd-bborg